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Das Fließband politischer Überzeugungen in Rußland


In meinem vorherigen Artikel habe ich versprochen, auf das Thema des von der Moskauer Regierung weit verbreiteten politischen Terrors zurückzukommen. (Siehe https://arcaluinoe.info/de/blog/2026-06-06-q9ncgmpy/). Und in einem weiteren, früheren Artikel habe ich einige der Rechtsnormen aufgezeigt, die die Unterdrückung jeglicher Kritik an der Politik derjenigen ermöglichen, die in Moskau totalitär die Macht kontrollieren (https://arcaluinoe.info/de/blog/2026-05-29-lbg4x5wm/).

Bitte betrachten Sie den heutigen Artikel als Auftakt zu einem weiteren Artikel, der sich ebenfalls mit der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und faktisch aller politischen Freiheiten im heutigen Rußland befaßt. Ich hoffe, daß meine Texte für diejenigen Analysten, Kommentatoren und Politikern wie ein Schlag ins Gesicht wirken, die ihre blinde und unmoralische Bewunderung für ein Regime zur Schau stellen, welches seit über 25 Jahren die Macht an sich reißt — zum Nachteil der nationalen Interessen dieses Landes.

Heute, am 8. Juni 2026, haben diejenigen, die im Bann der Vergötterung des Kreml-Regimes stehen, eine weitere Gelegenheit zur Befriedigung, die an Glückseligkeit grenzt. Der unerträgliche Michail Chodorkowski, für den ich kein Mitgefühl hege, der Oligarch, der nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis ins Ausland floh, wurde heute in Abwesenheit zu 10 Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 14 Jahre Haft gefordert. Zur Erinnerung: Michail Chodorkowski wurde zu einer Haftstrafe von 10 Jahren und zwei Monaten verurteilt. Er wurde am 25. Oktober 2003 festgenommen und am 20. Dezember 2013 freigelassen, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin ein Begnadigungsdekret unterzeichnet hatte.

Das Moskauer Bezirksgericht Meschtschanski befand Michail Chodorkowskig, den ehemaligen Chef des Ölkonzerns Yukos (vom Justizministerium als ausländischer Agent gelistet), in Abwesenheit in zwei Fällen der Verbreitung von Falschmeldungen über die russische Armee (Artikel 207.3 des Strafgesetzbuches) für schuldig. Wie ein RBC-Korrespondent aus dem Gerichtssaal berichtet, verurteilte Richterin Oksana Goryunova ihn zu 10 Jahren Haft und einem fünfjährigen Verbot der Verwaltung von Netzseiten.

Das Strafverfahren gegen Chodorkowski wegen militärischer 'Fälschungen' wurde im September 2023 eröffnet. Die Anklagepunkte bezogen sich auf einen Beitrag auf der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) vom 9. September 2022 und ein Video, das am 9. Juli 2024 auf seinem YouTube-Kanal veröffentlicht wurde.

Der erste Fall betraf ein Foto eines Dokuments, das angeblich ein Brief der stellvertretenden Finanzministerin Irina Okladnikova an den stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitri Grigorenko war, in dem Zahlungen an die Familien von gefallenen Teilnehmern der Militäroperation in der Ukraine erörtert wurden. Der Anklageschrift zufolge war der Brief gefälscht, und die Aussagen des Unternehmers standen im Widerspruch zur offiziellen Position des Verteidigungsministeriums (bitte beachten Sie die Formulierung — I.R!). Der zweite Fall der Verbreitung von Falschmeldunge betraf Schäden an einem Krankenhaus in Kiew.

― Quelle: https://www.rbc.ru/politics/08/06/2026/6a266e109a79476a6587a956.

Ich wiederhole: Ich habe kein Mitgefühl für Chodorkowski. Genauso wenig wie für irgendeinen anderen Liberalen in Rußland. Ich weiß, daß er ein Oligarch ist, der aktiv an der Plünderung des nationalen Reichtums Rußlands beteiligt war. Ich gebe zu, daß er eine Gefängnisstrafe verbüßt hat, nachdem er für einige besonders schwere Wirtschaftsverbrechen bestraft worden war. Aber seien wir uns einig: Während 10 Jahre Haft für seine illegalen Handlungen im Zusammenhang mit dem Unternehmen Yukos für jeden nachvollziehbar sind, ist eine weitere Freiheitsstrafe von ebenfalls zehn Jahren allein wegen eines „Meinungsdelikts“ und wegen der Unvereinbarkeit der Meinung des Angeklagten mit der offiziellen Position des Verteidigungsministeriums für einen gesunden Verstand schwer zu verdauen.

Die gesamte drakonische Gesetzgebung Russlands basiert heute auf dem Kampf gegen Extremismus, Terrorismus und natürlich den „äußeren Feind“. Darüber hinaus bietet der endlose und zunehmend bizarre (Nicht-)Krieg mit der Ukraine dem gerontokratischen Regime in Moskau einen perfekten Vorwand, alles zu unterdrücken, was den offiziellen Kreml-Diskurs nicht hundertprozentig wiedergibt.

Das heißt, die Praktiken der kommunistischen Repressionen aus der Sowjetzeit wurden von jenen, die sich stolz als „Silowiki“ und „ZK“-Anhänger bezeichnen, wieder in vollem Umfang aufgenommen. Die Logik eines tyrannischen politischen Systems ist immer dieselbe: Jeder, der von der „Partei-/offiziellen Linie“ abweicht, ist ein „Volksfeind“ und muß gnadenlos und ohne Zögern vernichtet werden.

In der heutigen russischen Gesellschaft ist das Absurde zur Norm geworden, und Normalität gilt als Straftat. Wenn man im heutigen Rußland den Bruderkrieg der letzten viereinhalb Jahre mißbilligt und — horribile dictu! — zum Frieden aufruft, wird man mit dem gefährlichsten Verbrecher gleichgesetzt und ins Gefängnis gesteckt. Und was für eine perfide Formel haben sich die Diener des Regimes ausgedacht, um den Repressionsapparat in Gang zu setzen: die Diskreditierung der Streitkräfte.

Willkommen also in der orwellschen dystopischen Realität von „1984“!

Es lebe die multipolare Anti-Globalisierungsbewegung unter der Führung von Wladimir Putin!

Iurie Roșca ist ein unabhängiger Journalist aus der Republik Moldau, ein antikommunistischer Dissident, ehemaliger Abgeordneter und stellvertretender Ministerpräsident, Redakteur, Übersetzer und Organisator der internationalen antiglobalistischen Denkfabrik Chișinău-Forum.